Heute startet die Befragung!

Heute geht es los. Die Befragung der Potsdamerinnen und Potsdamer zum neuen Bad-Standort in Potsdam. Jede/r ab 16 Jahre ist aufgerufen, sich an der Befragung zu beteiligen. Wir haben die wichtigsten Fragen und Antworten für euch zusammengetragen. 

 

Eine Umfrage unter Potsdamerinnen und Potsdamern, um ein Meinungsbild über die Zukunft der Badlandschaft in der Landeshauptstadt zu erhalten. Die Teilnahme an der Umfrage ist freiwillig.

 

Die Form der Bürgerbefragung ist durch Paragraf 3a der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Potsdam geregelt. Darin ist vorgeschrieben, dass nur Fragen zulässig sind, die mit Ja oder Nein zu beantworten sind. Dadurch wird ein Meinungsbild erstellt. Es ist eine unverbindliche Befragung, an deren Ergebnis weder der Oberbürgermeister noch die Stadtverordnetenversammlung gebunden ist.

 

Die Bürgerumfrage ist Bestandteil der Bürgerbeteiligung bei der Badplanung. Nachdem sich im Herbst vergangenen Jahres gezeigt hat, dass die bisherigen Badpläne eines Neubaus im Volkspark teurer werden als angenommen, ist das Verfahren einer Badwerkstatt und einer breiten Bürgerumfrage gestartet worden. Nun soll erfragt werden, ob die Potsdamerinnen und Potsdamer ein solches Vorhaben unterstützen.

 

Wesentlichster Unterschied ist die Verbindlichkeit des Ergebnisses. Das Ergebnis eines Bürgerentscheides ist umzusetzen, das Ergebnis einer Befragung ist unverbindlich und hat Empfehlungscharakter. Zudem wird ein Bürgerentscheid von den Bürgern per Bürgerbegehren gefordert.

 

Es gab beides schon. Eine Bürgerbefragung wurde im Zuge der Aufstellung des Bebauungsplanes für den Landtagsneubau durchgeführt. Damals hatten die Potsdamerinnen und Potsdamer die Möglichkeit, sich zum Standort für den neuen Landtag zu äußern. Insgesamt beteiligten sich Im Dezember 2006 genau 56.473 Potsdamerinnen und Potsdamer an der Bürgerbefragung, das entspricht 46,1 Prozent der wahlberechtigten Einwohner der Stadt. Mit 42,8 Prozent votierte eine deutliche Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger, die sich an der Befragung beteiligten, für einen Landtagsbau auf dem Grundriss des ehemaligen Stadtschlosses. Im Nachhinein wurde bemängelt, dass dies keine einfache Mehrheit ist - die anderen Stimmen verteilten sich auf drei weitere Antwortmöglichkeiten, es war eine relative Mehrheit. Ein Bürgerentscheid führte im Mai 1998 zur Abwahl des Potsdamer Oberbürgermeister Horst Gramlich.

 

Die Landeshauptstadt verschickt ca. 131.000 Briefe an alle wahlberechtigten Potsdamerinnen und Potsdamer (Staatsangehörigkeit deutsch bzw. EU-Bürger) mit Hauptwohnsitz in der Landeshauptstadt Potsdam, die bis zum 7. Mai 2012 das 16. Lebensjahr vollendet haben (Stichtag 5. April 2012). Damit dürfen Jugendliche zwischen 16 und 18 Jahren erstmalig an einer solchen Befragung teilnehmen.

 

Sie erhalten den Fragebogen per Post. Es gibt zum ersten Mal zwei Varianten der Teilnahme: Sie können den Fragebogen entweder handschriftlich beantworten und kostenlos im beigefügten Rückumschlag zurücksenden oder online auf der Homepage der Stadt unter www.potsdam.de teilnehmen. Dazu benötigen Sie ein Zugangskennwort, das Sie auf dem Fragebogen finden.

 

Das ist möglich, beeinflusst aber das Ergebnis nicht. Denn das Zugangskennwort ist entwertet, sobald online teilgenommen bzw. der Fragebogen elektronisch erfasst wurde. Eine doppelte Teilnahme ist ausgeschlossen. Der auf dem Fragebogen befindliche Strichcode und das dazugehörige Zugangskennwort dienen der einmaligen Teilnahme. Es hat keinen Bezug zu einer Person. Ein Fragebogen auf dem der Strichcode oder das Zugangskennwort unkenntlich gemacht wurden, ist automatisch ungültig, da er vom elektronischen System nicht mehr erkannt wird.

 

Das Kennwort auf dem Umfragebogen gibt es nur einmal. Wenn Sie online teilnehmen, ist es entwertet. Der Brief mit Ihrem Kennwort, der im Rathaus ankommt, wird nach dem elektronischen Einlesen von der Software als bereits eingelöst gewertet und der Fragebogen wird nicht mehr für die Ergebnisermittlung berücksichtigt. Wird zuerst der Papierfragebogen im System registriert und danach versucht online teilzunehmen, wird der Online-Zugang zum Fragebogen nach Eingabe des Kennwortes verwehrt. Alle mit der Post eingehenden Fragebögen werden im Rathaus eingescannt, das Auswertungsverfahren findet elektronisch statt.

 

Nicht mehr als jede andere Art von Bürgerbefragungen. Wer sich Fragebögen von anderen Teilnahmeberechtigten besorgt und deren Kennwörter einsetzt, kann mehrmals teilnehmen. Die Fragebögen können aber aufgrund des Kennwort-Verfahrens nicht kopiert beziehungsweise mehrfach benutzt werden. Anmeldungen per E-Mail oder eigenen Passwörtern sind nicht möglich, daher gilt das Verfahren als wenig manipulationsanfällig.

 

Je mehr Potsdamerinnen und Potsdamer online teilnehmen, desto preiswerter wird es! Die Landeshauptstadt hat 110.000 Euro eingeplant. In jedem Brief befindetn sich ein Anschreiben, eine Beschreibung der Varianten und der Fragebogen sowie der Umschlag für die Rückantwort. Werden die Umschläge nicht genutzt, spart die Landeshauptstadt.

 

Gefragt wird nach einem Neubau auf dem Brauhausberg und nach dem Neubau am Volkspark neben der Biosphäre.

 

Aus dem Werkstattverfahren hatten sich vier Varianten herausgebildet, über die die Bürgerinnen und Bürger entscheiden wollten. Diese wurden dann in einem ersten Entwurf der Stadtverwaltung für einen Fragebogen vorgeschlagen. Im Hauptausschuss und dann auch in der Stadtverordnetenversammlung entschieden sich die Stadtverordneten zwei Varianten zu streichen, nämlich die Sanierung des Bades am Brauhausberg plus einem Ergänzungsbad und die Sanierung des Brauhausberg-Bades plus Neubau eines Gesundheitsbades am Volkspark. Beide Varianten waren aus Sicht der Stadtpolitiker im jährlichen Unterhalt zu teuer.

 

Bis zum 7. Mai kann man sich an der Umfrage beteiligen, danach folgt die Auswertung. Wenn das Ergebnis feststeht, wird es sofort auf www.potsdam.de mitgeteilt, auch eine Pressekonferenz wird stattfinden. Anschließend entscheiden die Stadtverordneten, wie sie mit dem Bürgerwillen umgehen. Folgen Sie ihm oder nicht? Das Ergebnis wird ein Meinungsbild darüber zeigen, was die Potsdamerinnen und Potsdamer möchten.

 

Im Januar und Februar haben sich bis zu 300 Potsdamerinnen und Potsdamer an einem Werkstattverfahren beteiligt. Sie haben untersucht, welchen Parameter entscheidend für die Badplanung sind und welche Varianten sinnvoll umgesetzt werden könnten. Das Ergebnis sehen Sie hier.

 

Gewonnen hat die Variante, die die meisten Ja-Stimmen hat.

 

Mehrere Parteien und der Oberbürgermeister haben in der Stadtverordnetenversammlung deutlich gemacht, dass das Ergebnis bindend ist.